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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden auch „Kunde”).
  2. Ab weichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden vorbehaltlich einer anders lautenden schriftlichen Vereinbarung nicht Vertragsbestandteil; dies gilt auch, wenn die Vertragsparteien von solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis haben.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir behalten uns technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des Zumutbaren vor.
  2. Mit der Bestellung einer Ware bzw. Auftragserteilung erklärt der Kunde verbindlich, dass er die bestellte Ware erwerben bzw. den Auftrag wie angetragen ausgeführt haben will.
  3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung bzw. Auftragserteilung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden oder durch die tatsächliche Ausführung des Auftrags erklärt werden, der Kunde verzichtet auf die Erklärung der Annahme gemäß § 151 BGB.
  4. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die bereits geflossene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  6. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB auf geeignete Weise zugesandt.
  7. Ist ein Beratervertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, kann er von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
  8. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn:
    a. der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen erheblich verletzt,
    b. der Kunde zahlungsunfähig wird
    c. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet sind
    d. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
  9. Die Kündigung hat in jedem Falle schriftlich zu erfolgen.

§ 3 Vergütung

  1. Die vereinbarte Vergütung ist für vier Monate ab Vertragsschluss bindend. Bei Unternehmern versteht sich die vereinbarte Vergütung als Nettopreis zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Bei Unternehmern sind wir berechtigt, eine Preisanpassung vorzunehmen, wenn insbesondere durch Wechselkursschwankungen Preissteigerungen zu verzeichnen sind.
  2. Bei Unternehmern erfolgt eine Versendung der Ware unfrei auf dessen Kosten zuzüglich Verpackungskosten.
  3. Die Zahlung der Vergütung erfolgt vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung ausschließlich auf Rechnung.
  4. Nicht bare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber und gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift als Zahlung. Kosten der Einziehung und Einlösung gehen zu Lasten des Kunden.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug ohne dass es einer Mahnung bedarf.
  6. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  7. Soweit gesetzlich zulässig steht dem Kunden weder ein Leistungsverweigerungs-, noch ein Zurückbehaltungsrecht zu.
  8. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
  9. Reisespesen und Honorarkosten für Dritte sind vom Kunden gegen Vorlage der Belege zu erstatten, sofern der Kunde Leistungen, durch die diese Kosten notwendig wurden im Einzelfall beauftragt hatte.

§ 4 Leistungsdurchführung

  1. Erklärungen und Handlungen der im Vertrag bezeichneten verantwortlichen Ansprechpartner sind für die Vertragsparteien verbindlich.
  2. Die Verwenderin ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertrags Subunternehmer oder Mitarbeiter ihrer Wahl einzusetzen. Diese zur Auftragserfüllung herangezogenen Personen unterliegen ausschließlich dem Weisungsrecht der Verwenderin.
  3. Die Verwenderin erbringt die vereinbarten Leistungen während der üblichen Geschäftszeit des Kunden und, soweit erforderlich und zumutbar, auch außerhalb dieser Geschäftszeiten. Serviceleistungen der Verwenderin werden zu den üblichen Geschäftszeiten der Verwenderin erbracht.
  4. Die Verwenderin wird in den Geschäftsräumen des Auftraggebers tätig. Dieser gewährleistet den Zutritt zu sämtlichen von den Leistungen betroffenen Räumlichkeiten und stellt der Verwenderin bei Bedarf kostenlose, gegen ein Betreten durch unbefugte Personen absicherbare Räume, insbesondere zur Lagerung von Unterlagen, Dokumentationen und Datenträger, zur Verfügung.
  5. Die Verwenderin behält sich das Recht vor, Teillieferungen zu erbringen und Teilrechnungen zu stellen, außer, wenn dies im Widerspruch zum berechtigten Interesse des Kunden steht.

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hat der Verwenderin während der Vorbereitung und der Durchführung der Leistungen jede notwendige und zumutbare Unterstützung auf seine Kosten zu gewähren.
  2. Der Kunde sorgt für angemessene Umfeldbedingungen und die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der in den Vertrag einbezogenen Geräte und Programme. Vor Beginn der Arbeiten an seinen Geräten und/oder Programmen wird der Kunde alle Programme und Daten selbständig sichern und auf externen Datenträgern speichern, für einen Verlust der Daten und Programme haftet die Verwenderin insoweit nicht.
  3. Der Kunde wird alle für die Durchführung von Arbeiten vor Ort erforderlichen Einrichtungen (einschließlich Telefonverbindungen und Übertragungsleitungen etc.) auf seine Kosten zur Verfügung stellen.
  4. Bei Serviceverträgen sind der Verwenderin Änderungen des Aufstellungsortes der betroffenen Geräte oder Systeme rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Plant der Kunde Änderungen oder Erweiterungen der von einem Servicevertrag erfassten Hard- oder Software oder ihrer Zusammensetzung, wird er der Verwenderin unverzüglich von diesen Planungen unterrichten, damit die Verwenderin sich vor der Ausführung rechtzeitig auf die Änderungen einstellen kann und gegebenenfalls einen erweiterten Service anbieten und vorbereiten kann. Erklärt die Verwenderin sich mit den Maßnahmen nicht einverstanden oder unterlässt der Kunde die Mitteilung, entfallen die Leistungspflichten der Verwenderin im Hinblick auf die von den Änderungen betroffene Hard- und/oder Software. Auf die vom Kunden zu zahlenden Servicegebühren hat dies keinen Einfluss.
  5. Der Kunde muss die Lizenzrechte für die bei einem Releasewechsel zu installierende Software haben bzw. erwerben.
  6. Der Kunde erkennt die Lizenz- und Urheberbedingungen der jeweiligen Hersteller für von der Verwenderin gelieferte Fremdsoftware ausdrücklich an.
  7. Der Kunde hat die notwendige und rechtzeitige Mitwirkung der von ihm beauftragten oder mit ihm verbundenen Unternehmen zu gewährleisten. Das betrifft vor allem die Bereitstellung aller notwendigen Leistungsvoraussetzungen und Informationen oder Daten sowie die notwendige personelle Unterstützung. Die Verwenderin trifft insoweit keine Verantwortung, insbesondere falls es mangels Mitwirkung zu Verzögerungen oder Leistungsstörungen kommt.

§ 6 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt (Lieferant), auf den Käufer über. Gleiches gilt, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.
  2. Der Unternehmer hat die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Transportschäden zu untersuchen und gegenüber dem Lieferanten schriftlich zu rügen, auf die Regelungen des § 377 HGB wird hingewiesen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs - und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen, sofern hierfür nicht ein gesonderter Wartungsvertrag mit der Verwenderin besteht.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, der Verwenderin einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn- oder Geschäftssitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
  5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 8 Gewährleistung

  1. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  3. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
  4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts - oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  5. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
  6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Letzteres gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 3 dieser Bestimmung).
  7. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
  9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vor werfbar ist.

§ 10 Lizenzrechte, Urheberrechte

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die lizenz- und urheberrechtlichen Bedingungen der Hersteller und Lieferanten einzuhalten.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die ihm zur Durchführung des Vertrages zur Verfügung gestellten Programme, Zeichnungen, Verfahrensbeschreibungen und sonstigen Unterlagen für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch zu verwenden. Sämtliche Urheberrechte und weitergehende Nutzungsrechte verbleiben bei der Verwenderin. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.
  3. Entsteht durch die Leistungen der Verwenderin ein Urheberrecht, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen seines Geschäftsbetriebs.

§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Informationen (insbesondere Unterlagen, Daten, Kenn- und Codewörter), die im Rahmen dieses Vertrages von einer Vertragspartei der anderen mitgeteilt werden, sind streng vertraulich. Die Verwenderin und der Auftraggeber sind verpflichtet, über alle derartigen Informationen auch über die Dauer des Vertrages hinaus, Stillschweigen zu bewahren. Die Verwenderin ist zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz verpflichtet. Diese Verpflichtungen hat die Verwenderin auch den von ihr zur Vertragserfüllung herangezogenen Mitarbeitern aufzuerlegen.
  2. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es nicht gestattet, Unterlagen und vertrauliche Informationen ganz oder teilweise, gleich in welcher Art, zu kopieren oder zu transferieren, zu entfernen, an Dritte weiterzugeben oder Dritten davon Kenntnis zu geben.
  3. Nach Beendigung eines jeweiligen Auftrages ist jede Vertragspartei verpflichtet, sämtliche Unterlagen mit vertraulichen Informationen zurückzugeben bzw. deren unwiederbringliche Vernichtung schriftlich zu bestätigen.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

  1. Der Kunde gestattet der Verwenderin, ihn unter Wahrung der Geheimhaltungsbestimmungen als Referenz zu benennen.
  2. Die Verwenderin ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich unter Darlegung wichtiger Gründe widerspricht.
  3. Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei, soweit nicht in diesen Bestimmungen bereits eine Abtretung vorgesehen ist. Ausgenommen ist die Abtretung von Vergütungsansprüchen von der Verwenderin.
  4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso der Verzicht auf die Schriftform selbst.
  5. Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten der Geschäftssitz der Verwenderin. Die Verwenderin ist auch berechtigt, am Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird da - von die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte wirtschaftliche Erfolg soweit wie möglich erreicht wird. Die gesamte Geschäftsbeziehung und diese Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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