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BND überwacht massenhaft Internetnutzer

17.10.2013

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht offenbar das Internet und zapft dazu die Leitungen von 25 Internet-Providern an.

Das geht aus einem Bericht des Spiegel hervor. Das Nachrichtenmagazin zitiert dabei ein vertrauliches Schreiben, das vom Bundeskanzleramt und Innenministerium abgezeichnet sein soll. Demnach liege dem BND eine Genehmigung vor, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Internetprovider erhielten eine entsprechende Mitteilung vom BND, welche eine Anordnung zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses enthielt.

Die Leitungen sind am DE-CIX in Frankfurt abgehört worden. Neben Netzwerken aus dem Ausland hat der BND auch die Verbindungen zu sechs deutschen Firmen aufgelistet: Demnach sind die Internetprovider 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver betroffen. Nach Einschätzung von Experten läuft über diese Leitungen fast ausschließlich innerdeutscher Datenverkehr.

Das sei eine massive Verletzung des deutschen Datenschutzes, da eine Abhörung im Inland nur im begrenzten Rahmen und mit konkreten Verdachtsmomenten zulässig sei. Eine massenhafte Überwachung, wie sie der Auslandsgeheimdienst BND hier durchführt, schätzen Experten als unzulässig ein. Der BND werte nämlich den kompletten Datenstrom nach Schlagworten aus, ohne dass für die betroffenen Nutzer Verdachtsmomente vorlägen. Eine Stellungnahme zu den Vorgängen liegt vom deutschen Geheimdienst derzeit nicht vor.


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