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Klage gegen Windows 10

14.03.2016

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat Microsoft wegen der Datenschutzklausel von Windows 10 verklagt. Diese ist Bestandteil der Lizenzbestimmungen, die Anwender beim Upgrade auf das neue Betriebssystem akzeptieren müssen, und enthält die Einwilligung in die Datenerhebung und Datennutzung pauschal für alle Funktionen und Dienste gemäß einer äußerst langen Datenschutzerklärung. Die Verbraucherschützer halten diese Handhabe für unzulässig: Solche brisanten Klauseln würden einer optischen Hervorhebung bedürfen, damit der Anwender transparent erkennen könne, welchen Bedingungen er zustimmt, kritisieren sie. Zudem könne der Anwender der Datenschutzerklärung nicht vollständig entnehmen, in welche Datenerhebung und Datennutzung er überhaupt einwilligt, da diese »zu lang, unübersichtlich und unbestimmt« sei.

Die Verbraucherzentrale hatte Microsoft daher abgemahnt und aufgefordert, die Datenschutzklausel nicht mehr zu verwenden. Weil sich der Software-Konzern weigerte, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, wurde nun Klage vor dem Landgericht München I eingereicht (Az.: 12 O 909/16).

Neben der Datenschutzklausel fechten Verbraucherschützer mit Microsoft aber auch noch an einer anderen Front. Weil das Installationspaket für Windows 10 bei vielen Nutzern ungefragt im Hintergrund heruntergeladen und für eine mögliche spätere Installation auf der Festplatte gespeichert wurde, hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg den Software-Konzern abgemahnt. Auch hier weigerte sich dieser, eine Unterlassungserklärung abzugeben, weshalb die Verbraucherschützer zum Ende des vergangenen Jahres eine Klage ankündigten.


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